Diskussion der Coronaregeln in der österr. kath. Kirche - 3

Am 21.5.2020 erstellte unser Pfarrkirchenrat Klaus Jenewein folgende Analyse (auch diese erging an alle österr. kath. Bischöfe, alle Paralemtsklubs, an TT und Standard)

Liebe Freunde, Engagierte und Mitdenkende,

ich wundere mich bis heute, warum offensichtlich niemand von den kirchlichen Oberen und Verantwortlichen die aktuelle Verordnungslage näher anschaut bzw kommuniziert. Ich lese die geltenden Regelungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) - BGBl II 197/2020, geändert BGBl II 207/2020, im kirchlich/religiösen Kontext jedenfalls so:

Gem § 2 Abs 1 ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten unter insgesamt fünf Voraussetzungen zulässig:

(Z 1) Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

(Z 2) Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(Z 3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

(Z 4) Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

(Z 5) Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen. Gem § 2 Abs 3 ist § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.

Diese - nachträglich mit BGBl II 207/2020 geänderte und gem § 13 Abs 3 seit 15.5.2020 in Kraft stehende - Bestimmung in § 2 Abs 3 bedeutet, dass in Kirchen-Innenräumen nur mehr die in Z 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen einzuhalten sind, also

Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, nebeneinander und sogar aufeinander sitzen/stehen können, während zu allen anderen ein Abstand von jedenfalls 1 Meter eingehalten werden muss;
nach wie vor alle im Kirchenraum einen MNS tragen müssen;
Pfarrer / Mesner / Ministranten etc (also die „Betreiber“ und „Mitarbeiter“) beim Kundenkontakt im Regelfall einen MNS tragen müssen, soweit nicht mechanische Abgrenzungen montiert sind.

Die Voraussetzung nach Z 4 - also die 10 m2 pro Besucher - gilt also für Kirchenräume seit 15.5.2020 nicht mehr.

Diese Regelungen beziehen sich auf das Betreten von Kirchenräumen. Für Messfeiern etc. müssen auch die Bestimmungen in Bezug auf Veranstaltungen eingehalten werden, also die Bestimmungen in § 10 der Covid-19-LV:

Demnach sind gem § 10 Abs 1 Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen untersagt.
Gem § 10 Abs 3 gilt bei Begräbnissen eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
Gem § 10 Abs 4 ist beim Betreten von Veranstaltungsorten gem Abs 1 - also bei solchen mit nicht mehr als 10 Personen - gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Schließlich muss für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 m2 zur Verfügung stehen.

Allerdings gelten die soeben dargestellten Regelungen in § 10 Abs 1 bis 4 gem § 10 Abs 5 Z 1a nicht für Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen (gem § 13 Abs 3 ebenfalls in Kraft seit 15.5.2020).

Damit können Messfeiern mit mehr als 10 Personen in Räumen durchgeführt werden, wenn beim Betreten dieser Räume die oben genannten Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 eingehalten werden.

Schließlich ist gem § 10 Abs 6 bei Religionsausübung im Freien, sofern sich dies nicht ohnedies aus § 1 Abs 1 ergibt (es sich also um einen öffentlichen Ort im Freien handelt, weil dort gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist), gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.

Damit müssen also bei Messfeiern wie heute im Freien nur der 1-m-Abstand eingehalten werden und Infektionsminimierungs-Maßnahmen getroffen werden, was immer das sein soll …

Und zu aller Letzt: Gem § 11 Abs 2a gelten die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.

Was darunter für den katholischen Ritus zu verstehen ist, müsste man sich näher anschauen; zur Illustration fiele mir beispielsweise ein, dass ein streng katholisch-reaktionärer Zugang zur Mundkommunion bzw zur Unzulässigkeit der Handkommunion diese Ausnahme verwirklichen würde. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich persönlich schließe aus, dass man sich darauf berufen könnte.

Mich würde jetzt nur interessieren, ob diese - wie gesagt seit 15.5.2020 geltende - Rechtslage von Seiten der Diözese oder sonst wem an die Pfarren kommuniziert wurde.

Herzliche Grüße Klaus


Autor: rtp

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